Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Webshop https://frick.shop.bitstore.group Früchte Frick Trautmann GmbH & Co. KG (Verwenderin)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, die über unseren Webshop durch Unternehmer i. S. v. § 14 BGB erfolgen.
(2) Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind vom Angebot ausgeschlossen.
Hinweis: Unser Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Kaufvertrag mit Verbrauchern wird nicht abgeschlossen.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Früchte Frick Trautmann GmbH & Co. KG,
vertr. d. d. Früchte Frick Trautmann Verwaltungs GmbH,
d. vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Tim Trautmann,
Mittagstrasse 14a
87527 Sonthofen
Deutschland
(2) Die Präsentation der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(3) Der Vertrag kommt durch unsere Bestellbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Der Mindestbestellwert (falls vorhanden) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(3) Das Zahlungsziel (Fälligkeit) ergibt sich jeweils aus der zugrundeliegenden Rechnung.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verwenderin. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen des Käufers gegen dessen Kunden werden im Voraus an die Verwenderin abgetreten. Der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen gegenüber seinen Kunden ermächtigt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers gem. § 377 HGB. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen.
Sofern § 377 HGB nicht einschlägig ist, ist der Käufer dennoch verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
(3) Sofern Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers gegeben sind, steht der Verwenderin im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht hinsichtlich Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung (Neulieferung) zu. Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien.
§ 7 Haftung
(1) Die Verwenderin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verwenderin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verwenderin beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet die Verwenderin unbeschränkt nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Verwenderin, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Verwenderin.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit der Verwenderin, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen haftet die Verwenderin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(4) Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere:
a. Die Verpflichtung der Verwenderin, dem Käufer die Ware zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.
b. Die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 87527 Sonthofen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für Sonthofen zuständige Gericht.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.